"So, jetzt ist es also amtlich, die Chatkontrolle kommt. Wir haben leider nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, um das zu verhindern. Das bedeutet, Elon Musk und Co. haben die Möglichkeit, eure digitale Kommunikation auf ihren Plattformen jetzt anlasslos massenhaft zu durchleuchten und zu überwachen. Aber von vorn, wie kam es dazu? Wir haben ja in den letzten Monaten schon zweimal über diese Frage abgestimmt und das Europäische Parlament hat immer eine knappe Mehrheit gegen die Chatkontrolle. Jetzt haben die EVP, also die Christdemokraten, versucht, einerseits mehr Stimmen zu organisieren mit so einem Q-Handel und andererseits auch die Hürden für die Ablehnung noch mal höher zu schrauben. Das haben sie jetzt auch geschafft. Aber ich finde es wirklich unlaut, in Parlamenten so lange abzustimmen, bis einem irgendwann das Ergebnis passt. Also das geht irgendwie gar nicht. Und das Zweite, was ich finde nicht geht, ist, dass man das Ganze unter dem Vorwand von Kinderschutz macht. Anlasslose Massenüberwachung unter dem Vorwand von Kinderschutz, weil man einfach sagt, alle, die nicht für anlasslose Massenüberwachung sind, die wollen doch eigentlich Kinder im Netz überhaupt nicht schützen und sind irgendwie für Kinderpornografie oder so. Ich finde, so darf man nicht argumentieren. Das ist einfach eine Täuschung der Öffentlichkeit, weil viele sich dann gar nicht so intensiv mit den Themen beschäftigen können, gar nicht genau wissen, worum es geht und was die Folgen der jeweiligen Entscheidungen sind. Viele wissen zum Beispiel nicht, dass es eigentlich ein umfassendes Kinderschutzpaket gibt, das man schnell fertig verhandeln könnte. Wo es dann darum geht, wie kann man ein EU-Kinderschutzzentrum einrichten? Wie kann man die Kurweider wirklich verpflichten, Schutzmaßnahmen einzurichten und nicht so freiwillige Massenüberwachungsmöglichkeiten einfach ihnen geben? Wie kann man dafür sorgen, dass in Suchmaschinen solche Inhalte nicht mehr auftauchen, dass Internetseiten besser gesperrt werden? Super viele Dinge, die man machen könnte und das könnte man schon morgen zum Abschluss bringen, wenn man sich zum Beispiel darauf einlässt, dass nicht mehr anlasslos Massenüberwachung stattfindet, sondern gezielt da überwacht werden kann, wo es einen Verdacht gibt. Und dass die Christdemokraten das nicht wollen mit ihren Regierungen in den EU-Ländern und diese Verhandlungen immer weiter verzögern, ist doch eigentlich eher anders zu glauben, dass ihnen Kinderschutz im Netz gar nicht so wichtig ist. Sie behaupten aber einfach, nein, anlasslose Massenüberwachung ist das Einzige, was hilft. Und alle, die nicht unsere Meinung haben, sind irgendwie in der Nähe von irgendwelchen Leuten, die Kinderpornografie gut finden oder da irgendwelche Straftaten begehen. Und deswegen finde ich es sehr wichtig, dass man sich mit diesem Thema beschäftigt. Einerseits, weil es wichtig ist, dass Kinder besser geschützt werden, auch im Netz. Es gibt super viele Straftaten, wo man Kinder besser schützen könnte. Es gibt sehr viele Maßnahmen, die man einleiten könnte. Und das sollte und muss jetzt passieren. Andererseits ist Massenüberwachung in Zeiten eines autoritären Aufstiegs, in Zeiten, wo Milliardäre riesige Plattformen besitzen, super viele Daten sammeln und versuchen auch die Bevölkerung zu beeinflussen und zu kontrollieren. Es ist einfach Massenüberwachung nicht das richtige Tool, dass man solchen Leuten in die Hand geben sollte. Das ist Teil des autoritären Aufstiegs, dass man solche Überwachungsfantasien dann in die Tate umsetzt. Und deswegen finde ich wichtig, dass ihr euren Abgeordneten schreibt. Schreibt den Christdemokratischen Abgeordneten, dass sie jetzt endlich den Weg freimachen für diese permanente Verordnung, für dieses Kinderschutzpaket und andererseits sich gegen Massenüberwachung aussprechen."