"Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit hier in Europa. Durch einen Trick bei der Tagesordnung wurde kurz vor der Sommerpause noch die Abstimmung zur Chat-Kontrolle auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben natürlich einstimmig dagegen gestimmt. Bei mir ist der Joachim Pauler, er ist Medienpolitischer Sprecher in Rheinland-Pfalz und ihm war es wichtig, das aus erster Hand zu erfahren. Ja, wir hatten das ja am Landtag, wir hatten das als aktuelle Debatte, dort hat man uns versichert. Und um Gottes Willen, das kommt alles nicht, das ist Alarmismus der AfD, das ist alles gar kein Problem, wir sind alle dagegen und so weiter. Und jetzt wird es doch durchgedrückt worden und dass auch diese Argumentation, die man damals im Landtag Rheinland-Pfalz uns entgegengeschleudert hat, ja, hier wird es ja grundsätzlich um höhere Güter gehen, nee, es geht darum, dass der Staat ab morgen mitliest, eure Chats mitliest. Und es geht um den Beifang, euch zu kontrollieren. Und jetzt wachen wir halt eben in dieser Situation auf. Aber es ist noch nicht endgültig verloren. Es gibt noch ein weiteres Verfahren, da geht es dann um die endgültigen Feststellungen. Deswegen ist es jetzt ganz besonders wichtig, sich anzuschauen, welche Abgeordneten haben dafür gestimmt. Und da muss man natürlich als Bürger auch die Möglichkeit nutzen, an diese Abgeordneten heranzutreten, diesen Abgeordneten zu schreiben, um deutlich zu machen, dass wir nicht diesen Zustand akzeptieren werden und weiterhin dagegen kämpfen wollen."