Die beste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Sagt der Kanzler. Und der muss es ja wissen.
"Das ist eine der besten Bundesregierung, die wir in den letzten Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben. Sehr geehrter Herr Merz, was für genau wen ist die aktuelle Regierung eine der besten Bundesregierung seit Jahrzehnten? Vielleicht für gesetzlich versicherte Kinder, die bald ihre Untersuchungen nicht mehr bekommen werden? Oder für junge Familien, bei denen das Elterngeld von maximal 14 auf 12 Monate gekürzt werden soll? Nee, vielleicht für Ehepaare, bei denen für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag erhoben werden soll? Oder für Kinder mit Behinderungen, bei denen der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung künftig grundsätzlich durch pauschale Bildungsassistenz ersetzt werden soll? Oder für arme Kinder, bei denen der 25 Euro-Kinder so Vorzuschlag gestrichen werden soll? Nein, für Alleinerziehende, bei denen der Unterhaltsvorschuss massiv eingeschränkt werden soll? Vielleicht auch für Wohngeldfamilien, bei denen die Wohngitterhöhung 2027 ausgesetzt werden soll? Oder für Menschen mit Pflegegrad 1, bei denen der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat wegfallen soll? Nee, für pflegende Angehörige, bei denen die Rentenversicherungsbeiträge auf 70% des bisherigen Niveaus gekürzt werden sollen? Oder vielleicht für die pflegebedürftigen in einem Heim, bei denen die Entlastungszuschläge später steigen sollen als bisher? Oder für Hebammen, deren Vergütungssteigerungen von 2027 bis 2029 um einen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate liegen sollen? Nein, nein, für Hausärzte, bei denen extra-budgetäre Zusatzvergütung für offene Sprechstunden und Vermittlungsfälle einfach gestrichen werden sollen? Nein, für Kinderärzte, bei denen die präventiven Maßnahmen wie Impfungen und Vorsorge ins getickelte Budget gehen sollen? Vielleicht auch für Kinder- und Jugendpsychiater, deren Versorgung unter die Ausgabenbremse fällt, während Kinder monatelang warten auf ihren Therapieplatz? Ja, für Zahnarztpatienten, deren Zuschüsse für Zahnersatz um 10% gekürzt werden sollen? Oder für chronisch Kranke, deren Zuzahlung für Medikamente um 50% steigen sollen? Ha, für Psychotherapeuten, bei denen das Honorarium 4,5% gekürzt wurde, oder für Pflegekräfte im Krankenhaus, bei denen Tarifsteigerungen oberhalb der Obergrenze nur noch zur Hälfte refinanziert werden sollen? Oder für die Krankenhäuser selber, deren Vergütungsanstiege mitten in der Klinikinsolvenzwelle gedeckt werden sollen? Nein, für ambulante Pflegedienste, bei denen Vergütungssteigerungen in der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege gedeckt werden sollen? Also jetzt, Herr Merz, mit Verlaub, wenn ein Bundeskanzler aus dem Elfenbeinturm in Berlin angesichts dieser Reformen unter aktuellen Umfragewerte sagt, das sei jetzt die beste Regierung seit Jahrzehnten, dann wirkt das auf mich wie ein erschreckender Realitätsverlust. Tut mir leid, das sagen zu müssen. Also Herr Merz, Sie haben einfach den Kontakt zur Lebensrealität von Millionen Menschen in Deutschland verloren. Wenn ihr das auch so seht, dann folgt mir gerne. Und wenn ihr findet, dass Kinder und Familien hier etwas Besseres verdient haben, dann unterschreibt meine Petition gegen die sinnbefreite Regelung, die EU ab dem ersten Krankheitsag einreichen zu müssen. Den Link findet ihr in meiner Bio. Danke für eure Aufmerksamkeit."
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Die beste Bundesregierung der letzten Jahrzehnte. Sagt der Kanzler. Und der muss es ja wissen.