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Christoph Bautz

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social
Jul 12, 12:07 AM

"Man kann, nein man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang." Die Merz-Regierung hat keinen Schimmer, wie sich das Heizungsgesetz, das sie heute verabschieden will, auf den Klimaschutz auswirkt. Das sagt viel.